Zum inzwischen 69. Jahrestag der Bombardierung Dresdens wird auch in diesem Jahr wieder der Opfermythos von Seiten der Stadt und der Bürger_innen zelebriert werden. Tausende vermeintlich unschuldige Tote seien zu beklagen, ein jahrzehntelanger Wiederaufbau war die Folge. Bullshit! In den Reigen von Opfermythos und Kerzenmeer wollen wir uns nicht einreihen, ebenso wenig wie in die Menschenkette. Wir sehen in diesem kollektiven Gedenken den Anknüpfungspunkt und den Ursprung für die alljährlich stattfindenden (Neo-)Naziaufmärsche. Am 13. Februar 2014 steht abermals eine Demonstration von (Neo-)Nazis in Dresden an. Sie wollen wieder versuchen, ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen. In den letzten 4 Jahren konnte der Aufmarsch erfolgreich blockiert werden, also: Let’s do it again! Put an end to the Myth of Dresden!

Noch immer schwafeln einige von der unschuldigen Kunst- und Kulturstadt, es kursieren überhöhte Opferzahlen und nahezu jedes Jahr wird mit neuen Denkmälern aufgetrumpft. Historische Fakten widerlegen allerdings die vermeintliche Unschuld [1]. Bombardiert wurde Dresden, eine strategisch wichtige Stadt im nationalsozialistischen Deutschland.

Seit einigen Jahren ist sogar der Stadt Dresden aufgefallen, dass sie einen der größten Naziaufmärsche Europas nicht komplett ignorieren kann. Neben dem beschaulichen Kerzen-Anzünden an der Frauenkirche wird daher auch jedes Jahr, in einiger Entfernung vom eigentlichen Geschehen, ein sich Menschenkette schimpfender antiextremistischer Schutzwall inszeniert. Tausende brave Bürger_innen wollen damit ihren symbolischen Widerstand gegen die sehr realen (Neo-)Nazis ausdrücken, welche allerdings an einem ganz anderen Ort mit Fackeln umhermarschieren wollen. Tatsächlich sind es mutige Antifaschist_innen aus verschiedenen Spektren gewesen, die sich auf der Straße den (Neo-)Nazis entgegenstellten. Sie begaben sich damit auch in sehr reale Auseinandersetzungen mit der Polizei, welche den Protest immer wieder unterbinden wollte.

Seit knapp 5 Jahren besteht außerdem die “Arbeitsgruppe 13. Februar”, in der verschiedenste Gruppierungen, unter Aufsicht der Stadt, ihre Aktionen zu diesem Tag koordinieren sollen. Die schon erwähnte Menschenkette ist das Ergebnis dieses Zusammenschlusses aus Parteien, religiösen Gemeinschaften, zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und sogar wirtschaftlichen Akteur_innen. Kein Wunder also, dass bei solch einer Kombination keine ernsthafte Gegenwehr gegen die Fackelträger_innen zu erwarten ist. Aber wenigstens haben sie mal drüber gesprochen… Im Herbst 2013 hat die AG auch noch ihren Moderator, den Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen, Frank Richter verloren, der nebenbei bemerkt auch gerne mit der NPD über die Zukunft Sachsens diskutieren wollte [2]. Fakt ist, dass die Lücke zwischen den Menschen, die sich den Nazis aktiv in den Weg stellen und denen, die Händchen haltend in der Innenstadt herumstehen, größer ist, als es von der Stadt gern gesehen wird. So ist es eben nicht das Gleiche, nur den Ruf der Stadt schützen zu wollen oder eine wirkliche Veränderung der Gedenkpolitik in Dresden einzufordern.

Was in Dresden allerdings mit Vehemenz vorangetrieben wird, sind Strafverfolgung, Repression und die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements. Hier hat Sachsen traurige Berühmtheit erlangt. Höhepunkt ist dabei die Konstruktion einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 und die dadurch legitimierte massenhafte Abfrage von Telefondaten bei den Gegenprotesten zum Naziaufmarsch im Februar 2011, sowie zahlreiche Razzien in privaten und öffentlichen Räumlichkeiten. So stürmte das SEK am Abend des 19. Februar 2011 das “Haus der Begegnung” und konstruierte aus dem Pressebüro von Dresden Nazifrei eine kriminelle Vereinigung. Diese Konstruktion mussten die sächsischen Behörden jedoch fallen lassen und die Verfahren mussten vorläufig eingestellt werden. Anders sieht es jedoch bei über 20 Antifaschist_innen aus, welche zu einer herbeihalluzinierten Antifa-Sportgruppe gehören sollen. Trotz umfangreicher ergebnisloser Überwachungsmaßnahmen (Telefonüberwachung, Observation, DNA-Entnahme) werden die Ermittlungen künstlich in die Länge gezogen. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Ermittlungen nach Paragraf 129 zur Durchleuchtung der linken Szene dienen und von Anfang an darauf ausgelegt waren, Antifaschist_innen einzuschüchtern. In diese sächsischen Verhältnisse reihen sich auch die Verfahren gegen Tim und Lothar König ein, um hier die zwei prominenten Beispiele zu nennen[3]. Diese Verschleppung von Verfahren hat Methode. Von derartigem Gebaren werden wir uns aber nicht einschüchtern lassen.

Am 13. Februar gilt es, den (Neo-)Nazis und den sächsischen Verhältnissen abermals die Stirn zu bieten! Es bleibt unerlässlich, an die Erfolge der letzten Jahre anzuknüpfen und den geschichtsrevisionistischen Fackelzug zu verhindern. Wir sind dabei mit allen solidarisch, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Trotz der Fokussierung auf den 13. Februar, als das bislang größte Nazievent in Dresden, dürfen wir nicht vergessen, dass 2014 zu einem von bedeutenden Naziveranstaltungen durchtränkten Jahr wird. Neben dem alljährlichen Tränen-Vergießen am 13. Februar will sich die bundesweite Rechte auch beim “Tag der deutschen Zukunft” in Dresden beweihräuchern und dort ihr Dasein feiern. Zusätzlich wird es sich die NPD nicht nehmen lassen, am 17. Juni völkische Diskurse neu zu entfachen und auch hier wieder vergangenheitsorientiert die Opfer des Aufstandes zu nationalen Held_innen zu stilisieren. Aber menschenverachtende Einstellungen sind nicht nur an den oben genannten Daten präsent, wie es sich manche Dresdner_innen scheinbar vorstellen. So sind rechte Schmierereien und Übergriffe, sowie Alltagsrassismus eher die Regel, als die Außnahme.

An letzteren will auch die NPD anknüpfen, wenn sie bei Europa-, Kommunal- und Landtagswahl abermals versuchen wird, sich Plätze zu sichern. Eins ist also sicher: 2014 wird ein volles Jahr im antifaschistischen Terminkalender. Ein Grund mehr für uns, unsere Kräfte zu sammeln und gemeinsam gegen rechtes Gedankengut vorzugehen. Gleichzeitig bietet dies aber auch eine Möglichkeit, den Nazis so richtig in die Suppe zu spucken.

Kein Fussbreit den Faschist_innen – an jedem Tag, zu jeder Zeit!

Also am 13.02.2014 raus auf die Straße,
um den (Neo-)Nazis entschlossen entgegenzutreten – no excuses!

Als Pdf-Flyer zulesen hier.

[1] http://www.verbrecherverlag.de/buch/698
[2] http://taz.de/Podiumsdiskussion-zur-Zukunft-Sachsens/!127203/
[3] http://soligruppe.jg-stadtmitte.de/ http://129ev.blogsport.eu/ http://www.sachsens-demokratie.net/